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Pressemittelung 02/2012 - 06. November 2012
HERR STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte.
Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist von ganz besonderem Interesse, wie die Abnehmer- Struktur aussieht.


Pressemittelung 01/2012 - 02. August 2012
GSK und LIBOR: Justizreformen in Deutschland überfällig

Im vergangenen Monat führten die Ermittlungen im Falle GSK und LIBOR zu aufsehenerregenden, öffentlichen Geständnissen.

Am 02.07.2012 wurde bekannt, dass der britische Pharma-Konzern GSK GlaxoSmithKline PLC gestanden hatte, ein Antidepressivum gezielt an Minderjährige verkauft zu haben, obwohl dieses nur für Erwachsene zugelassen war. Auch hat GSK ein weiteres Medikament für Zwecke beworben, für die es nicht zugelassen war, und beide Mittel intensiv mit illegalen Mitteln beworben.  Im Zuge laufender Ermittlungen erzielte GSK eine außergerichtliche Einigung – musste dafür aber ein umfangreiches Geständnis ablegen ...



Pressemittelung 02/2010 - 04. Februar 2010

Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zeigt in seinem viel zitierten Leitsatz-Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 zu Gaspreisen ein bemerkenswertes Verständnis von Kartellrecht. Damit und mit den Folgen für die Billigkeitskontrolle von Energiepreisen nach § 315 BGB befasst sich unser Vereinsmitglied Dr. Lothar Gutsche. Der Beitrag zeigt auf, wie der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball die Rolle des Gesetzgebers übernommen hat und wie sorgfältig das Urteil in einer "Urteils-Trilogie" vorbereitet wurde. Die Entscheidung vom 19.11.2008 wird charakterisiert als Urteil, das nicht mehr "im Namen des Volkes", sondern "im Namen der Energieversorger" ergangen ist.


Pressemittelung 01/2010 - 14. Januar 2010
Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB
In dem neuesten Beitrag zu Energiepreisen setzt sich unser Vereinsmitglied Dr. Lothar Gutsche mit der Preissockel-Theorie für Energiepreise auseinander. Demnach ist die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates am BGH weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck des § 315 BGB vereinbar. Die Preissockel-Theorie führt zu schweren logischen Widersprüchen im Begriff „Billigkeit“. Die schweren Defizite lassen nach Motiven der BGH-Richter fragen und danach, warum Staatsanwälte oder die anderen BGH-Senate diese Form der „Rechtsprechung“ am VIII. Zivilsenat dulden.


Pressemittelung 04/2009 - 23. September 2009

HSH Nordbank - Pressegespräch am 21. September 2009
Auf der am 21.09.2009 im Hamburger Hafenclub gehaltenen Pressekonferenz, an der eine große Anzahl von Wirtschaftsexperten teilnahm, legte CleanState eine Analyse vor, welche die enormen potenziellen Risiken der HSH Nordbank aufzeigte. Insbesondere durch die Freiheiten der Bilanzierung nach IFRS ist von außen kaum abschätzbar, wie hoch das potenzielle Risiko ist, das den HSH-Großaktionären Hamburg und Schleswig-Holstein droht. 



Pressemittelung 03/2009 - 14. September 2009

GROB Mindelheim scheitert vor Bundespatentgericht  Erfinder Holger Sprenger verteidigt Volkswagen Patent  
Mit Urteil des 1. Senats des Bundespatentgerichtes endete und scheiterte nun der Versuch der GROB Werke GmbH & Co.KG aus Mindelheim / Allgäu das Patent DE 103 42 675 mit einer  Nichtigkeitsklage zu Fall zu bringen.

Mit dem Urteil und einer Leitsatzentscheidung (1 NI 23/07), die seit dem 8. September 2009 in den Eilunterrichtungen des  Bundespatentgerichts veröffentlicht ist, wurde die Klage  der GROB Werke Mindelheim abgewiesen.



Pressemittelung 02/2009 - 23. April 2009
Weitere Angriffe von GROB Mindelheim - ThyssenKrupp EGM zieht Einspruch gegen DSG Patent zurück
Ein weiterer Angriff erfolgte am 26.02.2008 durch die Firma ThyssenKrupp EGM GmbH aus Langenhagen. Die ThyssenKrupp EGM GmbH mit ca. 150 Mitarbeitern liefert seit Jahren überwiegend Mess- und Prüfvorrichtungen sowie End of Line Prüfstände an Volkswagen. EGM ist Vertragspartner und Unterlieferant der  GROB-Werke GmbH & Co. KG aus Mindelheim, von der mittlerweile bekannt wurde, dass sie noch 3 weitere Schutzrechte angegriffen hat, die sich auf Vorrichtungen beziehen, die GROB selbst an Volkswagen lieferte.



Pressemittelung 01/2009 - 13. Januar 2009
Beschwerde von Volkswagen wird von Revisionsgericht zurückgewiesen – 11. Niederlage für VW  Konzern
Einen Tag vor Weihnachten bekam der Erfinder Holger Sprenger ein Weihnachtsgeschenk vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aus Erfurt, der höchsten Instanz in Sachen Arbeitsrecht zugestellt. Mit Beschluss in Sachen Volkswagen gegen Sprenger unter 9 AZN 777/08 hat der neunte Senat des Bundesarbeitsgericht am 12. Dezember beschlossen: die Beschwerde von VW gegen die Nichtzulassung der Revision wird als unzulässig verworfen. VW hat die Kosten zu tragen. Damit ist nun ein lange andauernder Rechtsstreit um Kündigungen und einen Vergleich beendet.



Pressemittelung 11/2008 - 15. November  2008

CLEANSTATE - Neue Rubrik - überhöhte Energiepreise 
Drastische Preissteigerungen für Energie belasten seit Jahren Haushalte und Wirtschaft. Die Preiserhöhungen werden von den Energieversorgern mit der zunehmenden Verknappung von fossilen Energieträgern auf dem Weltmarkt und mit erhöhten staatlichen Abgaben erklärt. Tatsächlich ist das Ausmaß der Preissteigerungen bei Energie allein damit nicht zu rechtfertigen. Denn die Preiserhöhungen für Privatverbraucher gehen über die gestiegenen Bezugskosten und die erhöhten Steuern weit hinaus. Die großen Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE steigern indes ihre Gewinne.



Pressemittelung 10/2008 - 22. Oktober  2008
Prozessgegner der CBH Rechtsanwälte Cornelius -  Bartenbach - Haesemann für Erfahrungsaustausch gesucht 
Als rohstoffarmes Land lebt die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich von Innovationen. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 1957 zum Schutz der Arbeitnehmererfinder das sogenannte Arbeitnehmererfindungsgesetz erlassen. Darin sind  die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Erfindung oder einem qualifizierten Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt.



Pressemittelung 09/2008 - 20. Oktober  2008
Volkswagen AG – erneute Niederlage für VW und Kanzlei Neef Schrader Straube gegen DSG Patent Erfinder 
.......... Neef, der als Honorarprofessor an einem Lehrstuhl der Juristischen Fakultät  der Leibnitz Universität Hannover Vorlesungen über Vertragsgestaltung und Vereinbarungsinhalte hält, begründete die Anfechtung damit, er habe sich geirrt…!

Das Berufungsgericht stellte allerdings fest, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich beendet wurde und hat auch eine Widerklage der Volkswagen AG abgewiesen!



Pressemittelung 08/2008 - 19. Oktober  2008
Volkswagen AG – Anlagenhersteller GROB Mindelheim rudert zurück – Klage gegen DSG Patent zurückgenommen
..........
Auch VW Vorstandschef Prof. Dr. Martin Winterkorn wurde von CLEANSTATE persönlich mit diesem Fall konfrontiert. Im Rahmen der Hauptversammlung am 24. April 2004, bestätigte Winterkorn selbst, auf Nachfrage des 1. Vorsitzenden Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz, dass GROB die vertraglichen Bedingungen von VW bekannt sind.

Bereits am 8. Mai 2008, keine 2 Wochen nach diesem Ereignis, der Konfrontation Winterkorns und der CLEANSTATE - Veröffentlichung zu diesem Fall ruderte der Anlagenhersteller GROB zurück und hat die Klage gegen das Patent zurückgenommen.



Pressemittelung 07/2008 - 30. Mai 2008

Erneute Niederlage für Volkswagen und Kanzlei CBH Kurt Bartenbach - DSG Patent - VW muss an Erfinder zahlen !
Es ist bereits die 4. Niederlage vor der Patentkammer des Frankfurter Landgerichts, die Volkswagen im Bezug auf die DSG Patente erfährt.

Es geht um Patente und Erfindungen. Um eine Vielzahl von Erfindungen zur Produktion der neuen DSG Direktschaltgetriebe von VW und den stufenlosen Multitronic Getrieben, die im VW Werk Kassel für Audi produziert werden.

VW muss jetzt dafür bezahlen, so das Urteil des Gerichts.


Erfinder ist der ehem. VW Manager Holger Sprenger aus Espenau, unter dessen Namen mittlerweile über 20 Schutzrechte beim deutschen Patentamt veröffentlicht wurden. Sprenger ist zudem Toperfinder im Patentinformationszentrum der Universität Kassel.




Pressemittelung 06/2008 - 20. Mai 2008

Volkswagen AG - Schiebt GROB Mindelheim jetzt Unterlieferant ThyssenKrupp EGM gegen DSG Patent vor?
Wie von CLEANSTATE bereits berichtet, trat der Anlagenhersteller GROB Mindelheim völlig unerwartet einen Patentstreit gegen seinen Großkunden Volkswagen los. Trotz eindeutiger Rechtslage und ebenso eindeutiger VW-Einkaufsbedingungen erhob GROB Klage gegen Volkswagen und greift damit nach einem DSG Patent der neuen Doppelkupplungsgetriebe bzw. Direktschaltgetriebe von VW mit der internen VW-Bezeichnung DQ-250.

Im Rahmen der Hauptversammlung bestätigte VW Vorstandschef Martin Winterkorn ausdrücklich, dass GROB die vertraglichen Bedingungen bekannt seien und es vor diesem Hintergrund bereits Gespräche zwischen VW und GROB gegeben habe.........




Pressemittelung 05/2008 - 4. Mai 2008
VW-HV 2008 - Gerichtsvollzieher bei VW - Keine Information von Piech und Winterkorn an  Volkswagen Aktionäre
Ein ehemaliger VW-Manager ließ das Konto des Weltkonzerns VW bei der Deutschen Bank pfänden. Dies  gravierende Ereignis wurde ebenso wie dessen überaus bemerkenswerte Hintergründe den Aktionären auf der Hauptversammlung 2008 von Vorstand und Aufsichtsrat verschwiegen. Dabei handelte es sich um einen nicht nur für die VW-Aktionäre wichtigen Vorgang mit außerordentlich gravierender Vorgeschichte.

Hintergrund:
Der ehemalige VW-Manager Holger Sprenger, hatte bereits im Rahmen der Hauptversammlung 2003 die VW-Aktionäre auf die ConTeam Affäre um VW- Vorstand Garcia Sanz, Umbuchungen in 3-stelliger Millionenhöhe,........




Pressemittelung 04/2008 - 29. April 2008

GROB-Werke Mindelheim vs Volkswagen Wolfsburg - Streit um Patent für DSG Direktschaltgetriebe – Piech / Porsche?
Wie von CLEANSTATE bereits berichtet, klagt der Anlagenhersteller GROB Mindelheim gegen seinen Großkunden Volkswagen. Der Streit betrifft ein Patent zur Herstellung der neuen Doppelkupplungsgetriebe bzw. Direktschaltgetriebe mit der Bezeichnung DSG von Volkswagen. Getriebe dieser Bauart - unter VW-Regie hergestellt - werden auch von Audi angeboten.

VW Vorstandschef Martin Winterkorn bestätigte in der vergangenen Woche im Rahmen der Hauptversammlung, GROB seien diese vertraglichen Bedingungen bekannt. Es habe vor diesem Hintergrund bereits Gespräche zwischen VW und GROB gegeben.
.........



Pressemittelung 03/2008 - 25. April 2008
Volkswagen AG - das Geständnis - der Mann auf Piëchs Rechnung - VW Affäre
Dieser Vorgang machte die anwesenden CLEANSTATE-Mitglieder hellhörig.
Warum sollte ausgerechnet KPMG nominiert werden, ein WP-Firma also, die im Rahmen der VW Affäre nicht sonderlich viel gefunden hat und die für ihre falschen Flow-Tex-Testate 100 Millionen DM an die Gläubiger zahlte?
War dieser Herr Asterlosch ein Strohmann von Porsche?
Hatte VW-Aufsichtsrats-Chef Piech ihn selbst auf seiner Rechnung? 



Pressemittelung 02/2008 - 15. April 2008
Volkswagen AG - Anlagenhersteller GROB Mindelheim verklagt VW wegen Patent für DSG Direktschaltgetriebe
Unter dem Aktenzeichen 2 Ni 6 / 08 ging beim Bundespatentgericht eine Klage des Maschinen- und Anlagenherstellers GROB aus Mindelheim ein.

GROB klagt nun gegen seinen eigenen Kunden, die Volkswagen AG.

Der Patentstreit betrifft ein Patent für ein Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung der neuen Direktschaltgetriebe DSG von Volkswagen.


Das Süddeutsche Unternehmen mit ca. 3.000 Mitarbeitern, das an VW Bearbeitungszentren und Montageanlagen für die Produktion von.......... 



Pressemittelung 01/2008 - 08. April 2008

CLEANSTATE stellt Anträge auf Sonderprüfung auf der 
Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24. April 2008
Auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24.04.2008 stimmt CLEANSTATE e.V. als Aktionär und in Vollmacht fremder Aktionäre gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und wird nachfolgende Anträge stellen und für diese in der Hauptversammlung stimmen:
  1. Antrag auf Sonderprüfung der Buchführung und außervertraglichen Vergünstigungen für Verwaltungsmitglieder von VW
  2. Antrag auf Sonderprüfung der Geschäftsbeziehungen von VW mit Unternehmen der Familien Piëch und Porsche

 


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