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Kommunikation
– Pressemitteilung
CLEANSTATE e.V.
Fürstenauer
Straße 17
Peine, den 15. November
2008
31224 Peine - Woltorf
Tel. 05171 - 82997
Fax: 05171 - 989988
info@cleanstate.de
CLEANSTATE - Neue
Rubrik - überhöhte Energiepreise
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Drastische
Preissteigerungen für Energie belasten seit Jahren Haushalte und
Wirtschaft. Die Preiserhöhungen werden von den Energieversorgern
mit der zunehmenden Verknappung von fossilen Energieträgern auf
dem Weltmarkt und mit erhöhten staatlichen Abgaben erklärt.
Tatsächlich ist das Ausmaß der Preissteigerungen bei Energie
allein damit nicht zu rechtfertigen. Denn die Preiserhöhungen
für Privatverbraucher gehen über die gestiegenen Bezugskosten
und die erhöhten Steuern weit hinaus. Die großen
Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE steigern indes
ihre Gewinne.
Auch in anderen Bereichen
führen offensichtlich ungesetzliche Praktiken, die in Deutschland
derzeit nur unzulänglich bis gar nicht verfolgt werden,
ebenfalls zu überhöhten Preisen für Strom und Gas.
Oftmals weigern sich die zuständigen Behörden, den
ungesetzlichen Praktiken auf den Grund zu gehen und eventuelle
Straftaten zu verfolgen. Dies wirkt sich ausschließlich zu Lasten
der Bürger aus. Staatsanwaltschaften, Finanzämter,
Kartellbehörden, Kommunalaufsicht, sie alle schauen meist weg und
lassen die Energiepreise regelrecht explodieren. Zahlreiche Politiker
profitieren durch gut dotierte Posten als Aufsichtsrat oder Beirat von
Energieversorgern oder lassen sich nach ihrer Amtszeit mit strittigen
Entscheidungen und Gesetzesänderungen zu Gunsten der
Energiewirtschaft dort sogar in höheren Funktionen anstellen.
Cleanstate will in loser Folge über einzelne Aspekte des Versagens
von Politik, Justiz und anderen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang
mit den Energiepreisen berichten. Uns geht es nicht um die
zivilrechtlichen Möglichkeiten, die der einzelne Haushalt mit
einem Unbilligkeitseinwand nach § 315 BGB oder durch Prüfen
der Preiserhöhungsklausel nach § 305 oder § 307 BGB
gegenüber seinem Energieversorger nutzen sollte. Darüber
informieren die Verbraucherzentralen, der Bund der Energieverbraucher
und Rechtsanwälte. Cleanstate will vielmehr auf Mängel in
unserem Rechtsstaat aufmerksam machen, die sich ganz konkret in den
Energiepreisen auswirken und allein dort milliardenschwere Schäden
verursachen. Defizite in der Rechtsstaatlichkeit belasten jeden
einzelnen von uns, sie schädigen die Volkswirtschaft und letztlich
untergraben sie die Grundlagen der Demokratie.
In dem ersten Beitrag zu Energiepreisen setzt sich unser
stellvertretender Vereinsvorsitzender, Dr. Lothar Gutsche, mit dem
Thema Quersubventionierung aus steuerrechtlicher, kommunalpolitischer
und verfassungsrechtlicher Sicht auseinander. Zahlreiche Stadtwerke
finanzieren mit hohen Überschüssen aus dem Verkauf von
Energie und Trinkwasser wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B.
den öffentlichen Personennahverkehr, Schwimmbäder oder
Kultureinrichtungen. All diese öffentlichen Aufgaben zeichnen sich
durch ihre Unwirtschaftlichkeit aus, sie führen dauerhaft
über Jahre und Jahrzehnte zu erheblichen Verlusten in
Millionenhöhe.
Gegen eine Subventionierung dieser Aufgaben mit öffentlichen
Mitteln ist so lange nichts einzuwenden, wie das in einem demokratisch
legitimierten Verfahren in einem dafür vorgesehenen Gremium wie z.
B. im Stadtrat, im Landtag oder im Bundestag so entschieden wird. Wie
aber ist die Quersubventionierung öffentlicher Aufgaben durch
überhöhte Energiepreise zu beurteilen? Sind
Quersubventionierungen verfassungswidrig?
Mit diesen Fragen und ihren Hintergründen beschäftigt sich
der Beitrag auf unserer Homepage:
http://www.cleanstate.de/Energiepreise.html
gez.
Prof. Dr.-Ing.
Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE
e.V.
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Quelle und Seiteninformation
URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_15_11_2008.html
URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_15_11_2008.pdf
Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html
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CLEANSTATE
ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern
gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum
Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und
Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die
Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen
erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen
zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie
heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf
Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken,
an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls
zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in
großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung
tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen
Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die
Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.
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