|
Kommunikation
– Pressemitteilung
CLEANSTATE e.V.
Fürstenauer
Straße 17
Peine, den 06. November
2012
31224 Peine - Woltorf
Tel. 05171 - 82997
Fax: 05171 - 989988
info@cleanstate.de
HERR STEINBRÜCK
UND SEIN MARKTWERT
|
Gut, dass Herr Steinbrück seine
exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit
gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen
Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach
Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land.
Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem
herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht
ordnungsgemäß angemeldet hatte.
Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare
für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist von ganz
besonderem Interesse, wie
die Abnehmer- Struktur aussieht. Politische Bücher, wie die von
MdB Steinbrück, werden sehr gerne von privaten, wie auch von
öffentlichen/genossenschaftlichen Unternehmen als „Jahresendgaben“
verschenkt. Hier wäre eine detaillierte Aufstellung der Haupt-
bzw. Großabnehmer hilfreich, um diesen Hintergrund auszuleuchten.
Weiterhin ist eine vollständige Auflistung seiner Aufsichtsrats-
bzw. Beirats-Bezüge vorzulegen. Von öffentlichem Interesse
ist ferner die Frage, wie stark das MdB-Büro des Abgeordneten
Steinbrück in dessen außerparlamentarische Aktivitäten
eingebunden war und ist.
Die von einem Wirtschaftsprüfer
erstellte Liste der Steinbrück´schen Redehonorare
bescheinigt fürs erste lediglich die Ordnungsmäßigkeit
der Daten und Abrechnung - mehr nicht. Damit ist Herr Steinbrück
noch lange nicht aus dem Schneider. Man muss sich nämlich die sehr
großzügigen Zahler auf der langen Liste näher ansehen -
und nicht die Vermittler der Reden.
CLEANSTATE hat das getan und kommt zu dem
folgendem, statistischen Ergebnis, in dem die Veranstalter und damit
die Honorar-Zahler klassifiziert wurden:
Veranstalter und damit
die Honorar-Zahler klassifiziert wurden:
Bezeichnung
|
Betrag in TEUR
(gerundet auf volle 1000)
|
Anteil in %
|
Private
Banken und Finanzdienstleister |
411,50
|
35,43
|
Sparkassen,
Volksbanken, Landesbanken
|
198,00
|
17,05
|
Private
Unternehmen und Unternehmensverbände
|
287,00
|
24,71
|
Öffentliche
und genossenschaftliche
Unternehmen, gesetzliche Krankenkassen
|
130,00
|
11,19
|
Anwaltskanzleien
und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
|
105,00
|
9,04
|
Sonstige
|
30,00
|
2,58
|
Summe
|
1.161,50
|
|
Eigenartig erscheint hier
vor allem, dass ein gutes Viertel der Honorarumsätze von
öffentlichen Banken,
Unternehmen, Genossenschaften und Krankenkassen direkt oder indirekt
mit Steuergeldern oder
Beiträgen bestritten worden ist. Da muss man weniger Herrn
Steinbrück nach dem
Grund fragen, sondern vielmehr seine sehr großzügigen
Auftraggeber.
Mit ca. 60%
bestreiten allerdings erwartungsgemäß private Banken bzw.
Finanzdienstleister und Unternehmen
den bemerkenswerten Honorarfluss.
Interessant ist auch der Blick auf Einzelfälle, wie zum Beispiel
diese:
- Was veranlasst
beispielsweise die Stadtwerke der SPD-regierten Pleitestadt Bochum, dem
Kanzlerkandidaten
für einen Abend eine Spitzengage von 25.000,- € zu zahlen und dann
auch noch zu vergessen, ihn
explizit zum Spenden des fürstlichen Honorars zu verpflichten?
- Wie kommt es, dass der Wasserversorger Gelsenwasser AG am 05.
März 2010 seinem „Kommunalen
Beirat“ für 10.000,- EURO einen Vortrag von Herrn Steinbrück
gönnt, finanziert aus
den Gebühren seiner Zwangskunden im Ruhrgebiet?
- Am 24.November 2010 spricht Herr Steinbrück für 15.000,-
EURO vor einem Forum für Automatenunternehmer
in Berlin. So wissen wir nun endlich, dass diese dubiose Branche nicht nur die FDP großzügig sponsert.
- Was hat wohl die provinzielle Sparkasse Schwarzwald - Baar motiviert,
Herrn Steinbrück für 15.000,-
EURO am 02. Mai 2012 mit einem Vortrag zu einer nicht näher
spezifizierten Veranstaltung
zu holen?
Wie kann man als
Bundestagsabgeordneter noch glaubwürdig die Interessen einer
sozialdemokratischen Partei
vertreten, wenn man mit der Arroganz der Macht Abendhonorare, die dem
Jahreseinkommen vieler
Arbeitnehmer entsprechen, als „persönlichen Marktwert“ deklariert?
Herr
Steinbrück sollte seine Kanzlerkandidatur aufgeben, sich aus der
Politik zurückziehen und seinen
„Marktwert“ ohne politischen Rückenwind und sein
fürsorgliches NRW-Netzwerk testen. Dann wird man sehen, was von diesem
Marktwert noch übrig bleibt. Zugleich würde es unserem
Land helfen, Politik
wieder glaubwürdiger zu machen.
Und auch Herr Wulff könnte wieder etwas mehr an die Gerechtigkeit
in diesem Staate glauben…
gez.
Prof. Dr.-Ing.
Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE
e.V.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------
Quelle und Seiteninformation
URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_06_11_2012.html
URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_06_11_2012.pdf
Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
CLEANSTATE
ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern
gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum
Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und
Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die
Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen
erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen
zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie
heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf
Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken,
an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls
zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in
großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung
tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen
Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die
Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
|
|
|