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Pressemitteilung 02 / 2010
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 Kommunikation
– Pressemitteilung
CLEANSTATE e.V.
Fürstenauer
Straße 17
Peine, den 04. Februar
2010
31224 Peine - Woltorf
Tel. 05171 - 82997
Fax: 05171 - 989988
info@cleanstate.de
Stark
gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand
zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern
und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter
wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke
beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in
Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den
Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von
Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung
missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das
Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Am 18.12.2007 wurde in das GWB
der § 29 zur Energiewirtschaft eingefügt, das geschah mit dem
Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der
Energieversorgung und des Lebensmittelhandels.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 mit Gaspreisen in der Grundversorgung. Der BGH gab mit dem Urteil vom 19.11.2008 der Revision der Stadtwerke Dinslaken statt und hob das verbraucherfreundliche Urteil des Landgerichts Duisburg auf. Die Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, wo heute noch über die Gaspreise gestritten wird. Die Leitsatz-Entscheidung VIII ZR 138/07 gehört seit ihrer Verkündung zu den am meisten zitierten BGH-Urteilen in der Rechtsprechung zu Energiepreisen. Der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball erzeugte mit seinem Urteil VIII ZR 138/07 aus der Kartellrechtsänderung vom 18.12.2007 nur 11 Monate später einen schwerwiegenden Nachteil für Energieverbraucher und verkehrte den Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil. In dem Urteil VIII ZR 138/07 verbannte der VIII. Zivilsenat das Kartellrecht aus Zivilprozessen und schränkte die Anwendung des § 315 BGB noch weiter ein. Warum der Gesetzgeber vom VIII. Zivilsenat des BGH ignoriert wird und warum dieser stattdessen offenbar Willkür zugunsten der Energieversorger walten lässt, wirft viele Fragen auf. Da der VIII. Zivilsenat in seinen Urteilsgründen vom 19.11.2008 an die Stelle des Gesetzgebers tritt und damit die Gewaltenteilung missachtet, erscheint die Verfassungstreue der beteiligten Richter zweifelhaft. In dem neuesten Beitrag zu Energiepreisen setzt sich unser Vereinsmitglied Dr. Lothar Gutsche mit dem Verhältnis von Kartellrecht und der Billigkeit für Energiepreise auseinander, namentlich mit § 29 GWB und § 315 BGB. Das Ergebnis seiner Untersuchung lautet: Das BGH-Urteil VIII ZR 138/07 ist nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Energiekonzerne ergangen. Link zum vollständigen Beitrag: http://www.cleanstate.de/Kartellrecht_Energiepreise.html An den Deutschen Bundestag richtet sich die Frage, wann eigentlich eine Richteranklage nach Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes angemessen ist. Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist zu prüfen, ob sie in dem BGH-Urteil vom 19.11.2008 keine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 des Strafgesetzbuches erkennen kann. gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz 1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Quelle und Seiteninformation URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_04_02_2010.html URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_04_02_2010.pdf Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- CLEANSTATE ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken, an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs. |
