Im vergangenen Monat
führten die Ermittlungen im Falle GSK
und LIBOR zu aufsehenerregenden, öffentlichen Geständnissen.
Am 02.07.2012
wurde bekannt, dass der britische Pharma-Konzern
GSK GlaxoSmithKline PLC gestanden hatte, ein Antidepressivum gezielt an
Minderjährige verkauft zu haben, obwohl dieses nur für
Erwachsene zugelassen
war. Auch hat GSK ein weiteres Medikament für Zwecke beworben,
für die es nicht
zugelassen war, und beide Mittel intensiv mit illegalen Mitteln
beworben. (1)
Im
Zuge laufender Ermittlungen erzielte GSK eine außergerichtliche
Einigung – musste
dafür aber ein umfangreiches Geständnis ablegen sowie eine
Strafe in Höhe von 3
Milliarden US$ zahlen. GSK ist das sechstgrößte
Pharma-Unternehmen weltweit mit
einem Umsatz von 34,723 Mrd. Euro (= € 34.723 Mio.) im Jahr 2011.
Am 26.06.2012 wurde
veröffentlicht, dass die britische
Finanzaufsicht FSA sowie das Justizministerium und die US-amerikanische
Regulierungsbehörde für Future- und Optionsmärkte CFTC der Barclays Bank PLC
eine
Strafzahlung wegen langfristigen Manipulationen des LIBOR auferlegt
hatten. Ein
öffentliches Geständnis des Vorstands der Barclays Bank
folgte kurzfristig. Der
LIBOR ist ein richtungsweisender Zinssatz für Finanzprodukte im
Gesamtumfang von
360 Billionen $ weltweit. Barclays hat sich seither zu einer
Strafzahlung von
ca. € 370 Mio. bereit erklärt. Derzeit laufen Ermittlungen gegen
mindestens 18
weitere Banken. (2)
Barclays ist die drittgrößte Bank des Vereinigten
Königreichs mit einem Umsatz
von 40 Mrd. Euro (= € 40.000 Mio.) im Jahr 2011.
Für US- und
UK-Staatsanwaltschaften sind diese beiden
Geständnisse herausragend – Einzelfälle sind sie im
ermittlungstechnischen
Sinne nicht. Im Finanzjahr 2011 führte alleine die Arbeit der
Abteilung „Financial
Crimes“ des FBI unter anderem zu $15,2 Mrd.
Entschädigungszahlungen, $1,3 Mrd.
Strafzahlungen, zivilrechtlichen Entschädigungen in Höhe von
$320 Mio. und
zivilrechtlichen Vergleichen in Höhe von $1 Mrd. Das Budget des
gesamten FBI betrug
2011 ca. $8 Mrd. (3)
Im Vergleich dazu
erblassen leider die Ergebnisse deutscher
Ermittlungen im Falle großvolumiger Fälle von
Wirtschaftskriminalität. Selbst
erfolgreiche Untersuchungen in der Bundesrepublik gehen oft auf
Hinweise aus
dem Ausland zurück. Selbstverständlich sind die mit der
Verfolgung von
Wirtschaftsdelikten betrauten deutschen Behörden unterfinanziert.
Relevanter
jedoch sind fehlende Handlungsspielräume der Ermittler aufgrund
überfälliger
Justizreformen.
Dabei haben deutsche
Behörden das Schadenspotential der
hiesigen Wirtschaftskriminalität sehr wohl erkannt. Laut BKA
verursachten Delikte
der
Wirtschaftskriminalität über die Hälfte des in der
Polizeilichen
Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens von rund 8,4 Milliarden
Euro.
Wirtschaftskriminalität hat aber einen Anteil von nur 1,7 Prozent
an den
insgesamt polizeilich bekannt gewordenen Straftaten. (4)
Clean§tate fordert
daher erneut:
- eine
Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte;
- einen
realen Schutz deutscher Whistle-Blower;
- eine
Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Opfer von
Wirtschaftskriminalität, falls die Tat bereits behördlich
festgestellt wurde;
- einen
staatlich finanzierten Rechtsbeistand für Opfer von
Wirtschaftskriminalität bei der Durchsetzung zivilrechtlicher
Schadenersatzansprüche;
- die
Strafbarkeit von Kartelldelikten. (5)
gez.
Prof. Dr.-Ing.
Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE
e.V.
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Quelle und Seiteninformation
URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_02_08_2012.html
URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_02_08_2012.pdf
Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html
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CLEANSTATE
ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern
gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum
Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und
Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die
Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen
erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen
zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie
heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf
Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken,
an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls
zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in
großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung
tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen
Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die
Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs.
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