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Strafanzeige vom 02.03.2012
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 An die
CLEANSTATE e.V.
Peine, den 02.
März
2012
Sehr geehrte
Damen und Herren,
hiermit stelle ich im Namen des Vereins Cleanstate e. V., Fürstenauer Str. 17, 31224 Peine, Strafanzeige gegen Herrn Dr. Lothar Hagebölling. Die Strafanzeige erfolgt wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere § 266 StGB (Untreue) sowie § 333 StGB (Vorteilsgewährung). Beide bis dato vorliegenden Gutachten im Zusammenhang mit dem Ehrensold für Ex-Bundes-präsident Wulff, sowohl das des Bundestages als auch das von Prof . Dr. von Arnim, kommen zu dem Schluss, dass der Ehrensold im Sinne des § 1 BPRBezügeG nicht zu gewähren sei. Ohne auf diese Gutachten einzugehen, entschied Herr Dr. Hagebölling jedoch als Leiter des Bundes-präsidialamtes über die Gewährung des Ehrensolds an Herrn Wulff. Dabei ist er bewusst rechtswidrig zu der Entscheidung gelangt, dass der Ehrensold zu gewähren ist. Der Bundes-republik Deutschland können durch die unrechtmäßige Gewährung des Ehrensolds Schäden in Höhe mehrerer Millionen Euro entstehen. Der Ehrensold ist im Sinne des § 1 BPRBezügeG nur zu gewähren, wenn ein Bundespräsident aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Unstreitig liegt ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen nicht vor. Auch politische Gründe im Sinne des Gesetzes sind nicht gegeben. Ausschlaggebend waren vielmehr die persönlichen Verfehlungen des Herrn Wulf in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Es mag daher sein, dass der zurückgetretene Bundespräsident Wulff politisch nicht mehr wirken konnte. Dies jedoch allein aufgrund seiner vorausgegangenen persönlichen Verfehlungen. Das gegen ihn gerichtete Ermittlungsverfahren ist zudem noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung durch Herrn Dr. Hagebölling ist bewusst übereilt getroffen worden, um Herrn Wulff ganz offensichtlich entgegen gesetzlicher Vorgaben in den Genuss des Ehrensoldes zu bringen. Mindestens der Ausgang des Ermittlungsverfahrens hätte abgewartet werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass Herr Dr. Hagebölling bereits in seiner Funktion als Leiter der Staatskanzlei in Niedersachsen und direkter Mitarbeiter des Ministerpräsidenten ein enges persönliches Verhältnis zu Herrn Wulff hatte und hat, ist die Entscheidung auf allen Ebenen zu überprüfen. Die Karriere von Herrn Dr. Hagebölling wurde von Herrn Wulff sowohl in der Staatskanzlei als auch im Bundespräsidialamt entscheidend gefördert. Herr Dr. Hagebölling will sich nun offensichtlich mit der illegalen Gewährung des Ehrensoldes dafür bedanken. gez. Hans-Joachim Selenz Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz -------------------------------------------------------------------------------------------------------- CLEANSTATE ist eine von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründete, überparteiliche Initiative. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Kriminalität, Korruption, Vetternwirtschaft und Rechtsmissbrauch in Politik, Staat und Wirtschaft unseres Landes an die Öffentlichkeit zu bringen und zu bekämpfen. Wir wollen erreichen, dass unsere Gesetze wieder konsequent auch bei den Menschen zur Anwendung kommen, deren Position in Politik und Wirtschaft sie heute vor Verfolgung schützt. Wir recherchieren selbst und auf Basis uns zugehender Informationen, um konkrete Straftaten aufzudecken, an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Justiz notfalls zum Handeln zu zwingen. Wir sind überwiegend selbst in großen Unternehmen, Politik und öffentlicher Verwaltung tätig oder tätig gewesen und haben dort die unglaublichen Missstände erlebt, die wir bekämpfen - dies ist vor allem die Basis unseres persönlichen Engagements und unseres Erfolgs. |
