CLEANSTATE e.V.

         Fürstenauer Straße 17 

                                                                                                

Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den VIII. Zivilsenat des BGH wegen      
Rechtsbeugung u.a. im Urteil VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008                                       

        

Sehr geehrter Herr Professor Tolksdorf,

mit den Leitsatz-Entscheidungen VIII ZR 144/06 vom 28.3.2007 (Strompreis E.ON edis), VIII ZR 36/06 vom 13.6.2007 (Gaspreis Heilbronn) und VIII ZR 138/07 vom 19.11.2008 (Gaspreis Stadtwerke Dinslaken) entwickelte der Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball die so genannte Preissockel-Theorie zu § 315 BGB. Demnach unterliegen nicht die Gesamtpreise für Strom oder Gas der Billigkeitsprüfung, sondern nur die Preiserhöhungen, gegen die Verbraucher in angemessener Frist Widerspruch eingelegt haben. Der Preissockel ist der bei Vertragsabschluss gültige Preis bzw. der Preis, der vom Verbraucher ohne Widerspruch bei der Jahresabrechnung ohne Beanstandung gezahlt wurde. Nach der Preis-sockel-Theorie ist der Preissockel einer Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB entzogen

Die Preissockel-Theorie passt weder zur übrigen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats noch zur Rechtsprechung des Kartellsenats am BGH und anderer BGH-Senate. Die Preissockel-Theorie lässt sich auch nicht mit Wortlaut und Zweck des § 315 BGB vereinbaren. Vielmehr resultieren aus der Preissockel-Theorie unauflösbare logische Widersprüche für den Begriff der Billigkeit. Ohne haltbare Begründung erscheint diese Rechtsprechung willkürlich, wie die beigefügte Kritikschrift vom 14.1.2010 im Detail belegt.

Im Urteil VIII ZR 138/07 offenbarte der VIII. Zivilsenat ein Kartellrechts-Verständnis, das von Recht und Gesetz nicht gedeckt ist. Der Senat unter Vorsitz von Richter Ball erklärte am 19.11.2008 ein 11 Monate junges Gesetz, namentlich § 29 GWB zur Energiewirtschaft, für veraltet und entwickelte das Gesetz gegen den deutlich erkennbaren Willen des Gesetzgebers nach eigenem Gutdünken weiter: aus der Einführung des § 29 GWB leitete der VIII. Zivil-senat eine Einschränkung der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ab. Offenbar werden die Urteile des VIII. Zivilsenats von sachfremden Motiven beeinflusst. Die beigefügte Kritik-schrift vom 4.2.2010 analysiert das Urteil vom 19.11.2008 als eine Willkür-Entscheidung, die nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Energiekonzerne ergangen ist.

Mit seiner Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle von Energiepreisen missbraucht der VIII. Zivilsenat seine richterliche Unabhängigkeit. Der VIII. Zivilsenat lässt keine Bindung an Recht und Gesetz erkennen, sondern verstößt in krasser Weise gegen die Gewaltenteilung als Fundament unserer Demokratie, indem der Senat die Rolle des Gesetzgebers übernimmt. Mit seinen Willkür-Urteilen erschüttert der VIII. Zivilsenat das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung als Ganzes. Im konkreten Fall resultieren aus den schwer wiegenden, bewussten Rechtsbrüchen des VIII. Zivilsenats Milliarden-Schäden zu Lasten der Energie-verbraucher in Deutschland. In Billigkeitsprozessen zu Energiepreisen übernehmen die unteren Gerichtsinstanzen in der Folge die Leitsätze aus den kritisierten BGH-Entscheidungen oft, ohne sie selbst nochmals zu prüfen. Eines unserer Vereinsmitglieder erlebt dies im Sommer 2009 am Amtsgericht Würzburg. Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats erweckt den Eindruck, als ob nun auch BGH-Richter im Interesse der Energieversorger die wirt-schaftliche Ausbeutung breiter Bevölkerungsschichten fördern wollten.

Richterliche Unabhängigkeit ist indes kein Freibrief für Justizwillkür. In Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Ohne Bindung an das Gesetz kann sich die Rechtsprechung nicht auf ihre Unabhängigkeit berufen, vgl. auch Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. In den konkreten Verfahren VIII ZR 144/06 und VIII ZR 36/06 sowie vor allem beim Urteil VIII ZR 138/07 hat sich der VIII. Zivilsenat so weit vom Boden des Gesetzes entfernt, dass von Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB auszugehen ist.

Das Deutsche Richtergesetz hat eine Dienstaufsicht vorgesehen, die im Fall von Rechts-beugung sehr wohl eine inhaltliche Überprüfung richterlicher Entscheidungen ermöglicht. Zwar darf nach § 26 DRiG im Allgemeinen der Inhalt einer richterlichen Entscheidung nicht Gegenstand von Dienstaufsichtsmaßnahmen sein. Aber, so der führende Kommentar von Dr. Günther Schmidt-Räntsch und Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch zum Deutschen Richtergesetz auf Seite 443 in Randnummer 31 zu § 26 DRiG, 6. Auflage 2009: „Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als auf Grund gesetzlicher Vorschriften der Inhalt einer Entscheidung im Dis-ziplinar- oder Strafverfahren nachgeprüft werden kann, so bei Rechtsbeugung (§339 StGB).” Ferner heißt es in Randnummer 40 zu § 26 DRiG auf Seite 447: „Sofern es sich um Richterbestechung oder Rechtsbeugung handelt (§§ 334, 339 StGB) beziehen sich die Maßnahmen der Dienstaufsichtsbehörde zwangsläufig auch auf den Inhalt einer richterlichen Entscheidung. In solchen Fällen wird die zuständige Dienstbehörde aber unverzüglich die richterliche Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (§ 63 Abs. 2 und § 83) herbeizuführen haben.”

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass Sie im Rahmen Ihrer Dienstaufsicht ein förm-liches Disziplinarverfahren nach § 63 DRiG gegen die beteiligten Richter des VIII. Zivil-senats, die Richter Ball, Dr. Wolst, Dr. Frellesen und Dr. Achilles sowie die Richterinnen Hermanns, Dr. Hessel und Dr. Milger einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V.